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Gesetze

Zahlreiche Gesetze legen in Deutschland fest, was Medien d├╝rfen. Allen voran steht das Grundgesetz mit seinem Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert. Eine europ├Ąische Verfassung wird dies zuk├╝nftig sicherlich best├Ątigen.

Auch die Verfassungen der Bundesl├Ąnder sprechen sich f├╝r die Meinungsfreiheit aus. Zugleich weisen sie aber auch auf Grenzen dieser Freiheit hin. Wie auch im Grundgesetz wird festgelegt, dass die Meinungsfreiheit Schranken hat, die nicht ├╝berwunden werden d├╝rfen. Eine abgedruckte Beleidigung ├╝berschreitet diese Grenze und verliert so den Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Grenzen nennt das Grundgesetz die ÔÇ×allgemeinen GesetzeÔÇť. Und damit wird klar, dass viele weitere Vorschriften auch f├╝r Sch├╝lerzeitungen gelten. B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) und Strafgesetzbuch (StGB) sind dabei ebenso Beispiele wie die Stra├čenverkehrsordnung. Warum sollte ein Journalist auch bei rot ├╝ber die Ampel fahren d├╝rfen, nur weil er gerade etwas recherchiert?

Grunds├Ątzlich l├Ąsst sich sagen, dass der Journalist nichts darf, was ein normaler B├╝rger nicht auch d├╝rfte. Zwar macht der Staat ihm ein paar Zugest├Ąndnisse, die sp├Ąter noch erw├Ąhnt werden, daf├╝r bringen die Landespressegesetze, die Rundfunkgesetze und Mediendienstgesetze auch Pflichten und Einschr├Ąnkungen mit sich, an die sich alle Medien und damit auch Sch├╝ler- und Schulzeitungen halten m├╝ssen.



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